29.04.2015, 17:54
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die "Allgemeinverfügung" der Stadt Limburg wiederherzustellen.
Mit diesem Beschluss (AZ 2L505/15.WI) darf die Stadt das betreffende Verbot (Stand heute, 18:00 Uhr) NICHT VOLLZIEHEN.
In der Hauptsache wurde noch keine Entscheidung getroffen. Aber bezüglich der Rechtmäßigkeit der betreffenen Allgemeinverfügung konstatiert das Gericht bereits jetzt, dass erhebliche Zweifel bestehen. Besonders die umfassende Geltung für das GESAMTE Stadtgebiet ist dabei fragwürdig und erstrecht die für privates Gelände. Außerdem wird die Frage gestellt, ob die Verfügung überhaupt geeignet ist, irgendeine Gefahr abzuwehren.
Übersetzung: Falls die Stadt Limburg nicht in den nächsten 4 Stunden eine höhere Instanz findet, die dieses Eilentscheidung überstimmt, darf niemand in Limburg irgend einem Fahrer irgend eines Autos irgendwas verbieten, das durch die Straßenverkehrsordnung erlaubt ist, immer vorausgesetzt, sein Fahrzeug entspricht der StVZO. Und er hat einen passenden Führerschein.
quelle "dom zoo limburg"
Mit diesem Beschluss (AZ 2L505/15.WI) darf die Stadt das betreffende Verbot (Stand heute, 18:00 Uhr) NICHT VOLLZIEHEN.
In der Hauptsache wurde noch keine Entscheidung getroffen. Aber bezüglich der Rechtmäßigkeit der betreffenen Allgemeinverfügung konstatiert das Gericht bereits jetzt, dass erhebliche Zweifel bestehen. Besonders die umfassende Geltung für das GESAMTE Stadtgebiet ist dabei fragwürdig und erstrecht die für privates Gelände. Außerdem wird die Frage gestellt, ob die Verfügung überhaupt geeignet ist, irgendeine Gefahr abzuwehren.
Übersetzung: Falls die Stadt Limburg nicht in den nächsten 4 Stunden eine höhere Instanz findet, die dieses Eilentscheidung überstimmt, darf niemand in Limburg irgend einem Fahrer irgend eines Autos irgendwas verbieten, das durch die Straßenverkehrsordnung erlaubt ist, immer vorausgesetzt, sein Fahrzeug entspricht der StVZO. Und er hat einen passenden Führerschein.
quelle "dom zoo limburg"