03.03.2019, 13:33
Finde ich absolut falsch und extrem bedenklich.
1. Frage ich mich, warum man einen Mordparagrafen für hohe Geschwindigkeitsübertretungen braucht. Für mich ist das nach wie vor kein Mord. Mir kann doch keiner ernsthaft erzählen, dass es bisher keine Handhabe gab, um Raser mit tödlichen Unfällen und mehr als 100km/h Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts, dauerhaft den Führerschein zu entziehen und einzusperren. Wofür also der Mordparagraf? Mehr als 15 Jahre gehen da auch nicht. Und einen vollkommen durchgeknallten law'n order Staatsanwalt dort anzusetzen, macht die Sache nicht besser. Wenn ihm das so wichtig ist, hätte er auch bisher härter durchgreifen können - hat er aber nicht getan.
2. Der Staat hat erstmal grundlegend davon auszugehen, dass sich die Bürger gesetzeskonform verhalten. Wenn ich auf 50km Arbeitsweg durch 4 Radarfallen fahre, ist das nicht okay. Der Staat hat seine Bürger nicht flächendeckend und lückenlos zu überwachen. Und schon gar nicht dürfen dabei Daten Dritter verwendet werden. Wenn ich mir ansehe, wie 1987 gegen den Zensus vorgegangen wurde - wo nach heutigem Maßstab vollkommen harmlose Fragen zu beantworten waren:
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%...hland_1987
und wie heute vom Staat vollständige Bewegungsprofile sämtlicher Bürger erstellbar und abrufbar sind, und das durch die aktuelle Gesetzgebung und Justiz gedeckt ist, wird mir schlecht. Mittlerweile sind in allen Bundesländern Schleier und Rasterfahndungen legal und zwar unabhängig ob es da eine CSU oder Grüne und Links Regierung gibt. Man muss sogar feststellen, je linker um so weitreichender sind die Polizeibefugnisse.
offtopic 3. weil es in dem verlinkten Artikel um einen Tesla ging: Ich bin sehr gespannt, welche "Begründung" herangezogen wird, warum es in Zukunft für ein emissionsfreies, selbstfahrendes, seine Umgebung scannendes und jederzeit ein 100% tiges Lagebild seiner Umgebung habendes Fahrzeug ein Tempolimit geben soll. Da ziehen wohl weder Umweltschutz noch Sicherheitsargumente...
DAs ich nicht falsch verstanden werde. Ich will auch nicht, dass Leute mit 150km/h + durch die Stadt fahren. Und wer so einen Unfall baut gehört eingesperrt und die Fahrerlaubnis abgenommen. Aber das hat mit rechtstaatlichen Mitteln zu geschehen und nicht dadurch, dass man eine lückenlose Überwachung aller Bürger aufbaut und diese Datenerfassung dann auch noch privat auslagert.
1. Frage ich mich, warum man einen Mordparagrafen für hohe Geschwindigkeitsübertretungen braucht. Für mich ist das nach wie vor kein Mord. Mir kann doch keiner ernsthaft erzählen, dass es bisher keine Handhabe gab, um Raser mit tödlichen Unfällen und mehr als 100km/h Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts, dauerhaft den Führerschein zu entziehen und einzusperren. Wofür also der Mordparagraf? Mehr als 15 Jahre gehen da auch nicht. Und einen vollkommen durchgeknallten law'n order Staatsanwalt dort anzusetzen, macht die Sache nicht besser. Wenn ihm das so wichtig ist, hätte er auch bisher härter durchgreifen können - hat er aber nicht getan.
2. Der Staat hat erstmal grundlegend davon auszugehen, dass sich die Bürger gesetzeskonform verhalten. Wenn ich auf 50km Arbeitsweg durch 4 Radarfallen fahre, ist das nicht okay. Der Staat hat seine Bürger nicht flächendeckend und lückenlos zu überwachen. Und schon gar nicht dürfen dabei Daten Dritter verwendet werden. Wenn ich mir ansehe, wie 1987 gegen den Zensus vorgegangen wurde - wo nach heutigem Maßstab vollkommen harmlose Fragen zu beantworten waren:
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%...hland_1987
und wie heute vom Staat vollständige Bewegungsprofile sämtlicher Bürger erstellbar und abrufbar sind, und das durch die aktuelle Gesetzgebung und Justiz gedeckt ist, wird mir schlecht. Mittlerweile sind in allen Bundesländern Schleier und Rasterfahndungen legal und zwar unabhängig ob es da eine CSU oder Grüne und Links Regierung gibt. Man muss sogar feststellen, je linker um so weitreichender sind die Polizeibefugnisse.
offtopic 3. weil es in dem verlinkten Artikel um einen Tesla ging: Ich bin sehr gespannt, welche "Begründung" herangezogen wird, warum es in Zukunft für ein emissionsfreies, selbstfahrendes, seine Umgebung scannendes und jederzeit ein 100% tiges Lagebild seiner Umgebung habendes Fahrzeug ein Tempolimit geben soll. Da ziehen wohl weder Umweltschutz noch Sicherheitsargumente...
DAs ich nicht falsch verstanden werde. Ich will auch nicht, dass Leute mit 150km/h + durch die Stadt fahren. Und wer so einen Unfall baut gehört eingesperrt und die Fahrerlaubnis abgenommen. Aber das hat mit rechtstaatlichen Mitteln zu geschehen und nicht dadurch, dass man eine lückenlose Überwachung aller Bürger aufbaut und diese Datenerfassung dann auch noch privat auslagert.