10.04.2011, 18:40
Hab jetzt grad mal doch nach dem Gewohnheitsrecht gegoogelt...
Das gibt es wohl nicht fest verankert im Gesetz, ist aber durchaus in der Benutzung:
Außerdem kenne ich n Beispiel. Diese Person hat sich mit Erfolg darauf berufen, allerdings ging es dabei um ein Parkrecht vor der Haustüre.
Das gibt es wohl nicht fest verankert im Gesetz, ist aber durchaus in der Benutzung:
Zitat:Im Straßenverkehrsrecht gibt es kein Gewohnheitsrecht. Man kann sich aber ggf. mit Erfolg darauf berufen...
Außerdem kenne ich n Beispiel. Diese Person hat sich mit Erfolg darauf berufen, allerdings ging es dabei um ein Parkrecht vor der Haustüre.